SGB II, Reform der Grundsicherung des Bürgergelds und aktuelle Entwicklung im SGB II

Ab Juli 2026 soll die neue Grundsicherung gelten. Ziel der Reform ist es, das System zu vereinfachen, Missbrauch zu erschweren und die Leistungsgewährung transparenter zu gestalten. Mit der Reform verabschiedet sich die Koalition nicht nur dem Namen nach, sondern auch inhaltlich vom Bürgergeld. Die Reform ist politisch hoch umstritten, die Änderungen haben es in sich.

Der Vortrag geht im Detail auf die Rechtsänderungen und ihre Folgen für die anwaltliche und gerichtliche Praxis ein. Schwerpunkte sind:

• Ziele der Neuregelungen – gesteckt und umgesetzt?

   

• Änderungen bei der Leistungsberechtigung (Reduzierung des Schonvermögens, Unterkunftskosten) – geht die Mittelschicht jetzt leer aus?

• Neuregelung der Sanktionsvorschriften (Pflichtverletzungen, Meldeversäumnisse, Vermutungen) – wird jetzt Armut bestraft?

   

• Änderungen im Verfahrensrecht (Präklusion, Aufrechnung) – werden Verfahren wirklich gestrafft?

   

• Missbrauchsvermeidung (Arbeitsgeberhaftung) – Risiken für Betrüger. Und auch für die Anwaltschaft?

   

• Änderungen der Eingliederungsleistungen (deutlich mehr Fordern, Tragfähigkeitsprüfung, Kooperationsplan, neue Fördermöglichkeiten) – Eigenverantwortung im Übermaß?

   

• offene Rechtfragen und Gestaltungsmöglichkeiten

   

  Teilnehmer erhalten eine instruktive Arbeitsunterlage mit allen wichtigen Hinweisen des versierten Referenten.