Update § 266a StGB inkl. Einziehung - Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung

Die Strafvorschrift des § 266a StGB steht im Zentrum des Arbeitsstrafrechts, ist aber auch für das rein arbeits- und sozialrechtliche Mandat von erheblicher Bedeutung. 

In den letzten Jahren hat die Rechtsprechung an einigen Stellen grundlegende Kehrtwenden vollzogen (Stichwort: Vorsatz in Bezug auf das Merkmal der Arbeitgeberstellung, Abkehr von der strafrechtlichen Unverjährbarkeit), aber auch die Anforderungen an die Arbeitgeberstellung als zentrale Strafbarkeitsvoraussetzung präzisiert. Denn hier entstehen immer wieder neue Strafbarkeitsrisiken, was auch, aber nicht ausschließlich, freie Berufe wie den des Rechtsanwalts betrifft. Dasselbe gilt für die Frage des Umgangs mit Tatserien sowie die permanent die Praxis beschäftigende Problematik, welche Anforderungen an Anklage und Strafurteil zu stellen sind.

Ein besonderes komplexes Problemfeld hat sich zudem in den letzten Jahren mit Blick auf die strafrechtliche Einziehung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge eröffnet. Der Gesetzgeber folgt nach wie vor der Maxime eines „Crime does not pay“ und greift umfassend auf Vermögenswerte inkriminierter Herkunft zu, was existenzgefährdende Folgen für den Einziehungsadressaten haben kann. Insofern ist mit Blick auf § 266a StGB zu klären, was der Staat gegenüber wem und wie einziehen kann bzw. wie dem Zugriff des Staates entgegengetreten werden kann. Entsprechende Kenntnisse sind für den Praktiker von erheblicher Bedeutung, zumal die Rechtsprechung keineswegs frei von Inkonsistenzen ist. 

Vor diesem Hintergrund wendet sich das Seminar in erster Linie an Arbeits-, Sozial- und Strafrechtler aus Kanzleien und Unternehmen, die auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung sein wollen. Anhand neuerer Entscheidungen werden nicht die jeweils zugrunde liegenden Problemstellungen analysiert, sondern auch mögliche Verteidigungsansätze aufgezeigt, um das Mandat am Ende erfolgreich zu gestalten.

Teilnehmer erhalten eine instruktive Arbeitsunterlage mit allen wichtigen Hinweisen des erfahrenen Referenten.