Die VwGO-Novelle

Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) soll nach den Vorstellungen des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz grundlegend modernisiert werden. Nachdem das Verfahrensrecht für die Verwaltungsgerichte zuletzt 2001 reformiert wurde, steht nun mit der 7. VwGO-Novelle eine weitreichende Umgestaltung an, durch die Verwaltungsgerichtsprozesse effizienter gestaltet und beschleunigt werden sollen. 

Unter anderem sollen die Gerichte häufiger in kleineren Besetzungen entscheiden können; Präklusionsregeln und der Umgang mit rechtsmissbräuchlichen Klagen werden strenger bzw. erstmals geregelt; der Amtsermittlungsgrundsatz wird abgeschwächt, der Instanzenzug bei bestimmten Verfahren verkürzt und das Rechtsmittelrecht unter anderem durch einen neuen Zulassungsgrund und eine Abschwächung des Darlegungsgrundsatzes geändert.

Daneben treten Änderungen im Eilrechtsschutz, bei der Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidungen und im Widerspruchsverfahren. Einige dieser Änderungen sollen auf die Verfahren vor den Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichten übertragen werden.
 

Die Veranstaltung gibt einen umfassenden Überblick über die anstehende Reform des Verwaltungsprozessrechts. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Änderungen, die für die Rechtsberatung und Prozessführung bei verwaltungsrechtlichen Mandaten von
Relevanz sind (insb. fristgemäßer und verspäteter Vortrag, Darlegungserfordernisse, Neuerungen im Eilrechtsschutz, Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln, Durchsetzung
von Urteilen gegen Hoheitsträger).
 

Eine umfangreiche Arbeitsunterlage rundet die Veranstaltung ab.

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