Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei IT / KI und der Datenschutz

Dr. Michael Witteler

Dr. Michael Witteler verfügt über langjährige Erfahrungen in allen Bereichen des Arbeitsrechts. Als Head der PWWL Practice Group Data & Privacy ist sein konkreter Beratungsschwerpunkt das Datenschutzrecht an der Schnittstelle zum Arbeitsrecht. Er berät Arbeitgeber bei den vielfältigen Fragestellungen im Umgang mit personenbezogenen Arbeitnehmerdaten, z. B. der Zulässigkeit der Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten bei Compliance-Untersuchungen, bei der Erstellung von Informationen (Art. 13 / 14 DSGVO), dem Umgang mit Auskunftsersuchen (Art. 15 DSGVO), der Erstellung von Löschkonzepten (Art. 17 DSGVO), Datenschutzfolgeabschätzungen (Art. 35 DSGVO), dem Umgang mit Datenpannen oder der Zulässigkeit der Übermittlung von Daten an andere Konzerngesellschaften, auch außerhalb der EU. Dazu zählt auch die Erstellung von Vereinbarungen mit Auftragsverarbeitern oder im Rahmen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Gestaltung und Verhandlung von Betriebsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Einführung von Hard- und Software oder der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI). Dabei vertritt er Arbeitgeber sowohl bei Verhandlungen mit Betriebsräten als auch in Einigungsstellen.