Staatshaftungsrecht – Besondere Anspruchsgrundlagen und prozessuale Durchsetzung

Das Staatshaftungsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen, die die Inpflichtnahme einer staatlichen Körperschaft wegen hoheitlichen Unrechts zum Gegenstand haben. Einen einheitlichen Haftungstatbestand gibt es nicht; das 1981 vom Bund erlassene Staatshaftungsgesetz ist nichtig. Vielmehr besteht das Staatshaftungsrecht aus einer Vielzahl von gesetzlichen und richterrechtlichen Anspruchsgrundlagen. Der Vortrag behandelt besondere Anspruchsgrundlagen des Staatshaftungsrechts, die in der Praxis die größte Rolle spielen, nämlich die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen, die Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren und die europäische Amtshaftung. Außerdem wird die Vorbereitung und Durchführung eines Staatshaftungsprozesses ausführlich besprochen.   Der Vortrag setzt nicht voraus, dass der Vortrag Staatshaftungsrecht 064168/064170 gehört wurde.  

 

Aufgezeichnet am 13. Dezember 2023