Das WBVG stärkt als modernes Verbraucherschutzgesetz und Sonderzivilrecht den Schutz älterer und pflegebedürftiger Menschen sowie von volljährigen Menschen mit Behinderung vor Benachteiligungen, wenn sie einen Vertrag über die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen abschließen. Erfasst werden Verträge von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeheimen, im Betreuten Wohnen sowie in anderen modernen Wohnformen. Der besondere Schutzbedarf ergibt sich in diesen Fällen aus der doppelten Abhängigkeit des „Verbrauchers“ vom „Unternehmer“ in Bezug auf die Überlassung des Wohnraumes zur Begründung eines neuen, oftmals letzten Lebensmittelpunktes verbunden mit der gleichzeitigen Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen. Im WBVG gelten besondere Bestimmungen für Verbraucher mit Sozialleistungsbezug nach dem SGB XI, SGB IX und/oder SGB XII. Soweit der Wohn- und Betreuungsvertrag der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt oder die Bestimmungen des WBVG keine abschließende Regelung enthalten, sind ergänzend die Vorschriften des BGB heranzuziehen. Die Heim-, Wohn-Pflege- und Einrichtungsverträge für die ambulanten und stationäre Pflege stehen damit zunehmend im Focus anwaltlicher Beratung und gerichtlicher Auseinandersetzungen. Als besonders problematisch hat sich die Verzahnung mit dem SGB XI und SGB XII herausgestellt. Die sozialrechtlichen Bestimmungen haben Vorrang vor den zivilrechtlichen Regelungen.

 

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen erhalten eine instruktive Arbeitsunterlage.

 

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