Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Dresden, Stuttgart: Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) durchsetzen und abwehren

Das Wohnraummietrecht wird in den Ballungszentren zunehmend von den gesetzlichen Vorschriften zur sog. "Mietpreisbremse" bestimmt. Die praxisnahe Veranstaltung gibt aus richterlicher Sicht auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte einen vollständigen und tagesaktuellen Überblick über sämtliche Problemfelder des materiellen Rechts und des Prozessrecht. Behandelt werden insbesondere: - Verfassungsgemäßheit - Implementierung durch LandesVO - Aktivlegitimation, insbes. Geltendmachung durch Inkassodienstleister - gesetzlicher Tatbestand, § 556d BGB - Ausnahmetatbestände, §§ 556e und f BGB - Auskunftspflichten, §§ 556 Abs. 1a, 556g Abs. 3 BGB - Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Mietspiegel oder Gutachten? - Feststellungs- und Leistungsklage - Darlegungs- und Beweislast - Gebühren- und Rechtsmittelstreitwert

 

Aufgezeichnet am 20. Dezember 2023