Einziehung und § 266a StGB

Die Strafvorschrift des § 266a StGB steht im Zentrum des Arbeitsstrafrechts, ist aber auch für das rein arbeits- und sozialrechtliche Mandat von erheblicher Bedeutung, welches diese Dimension mitberücksichtigen muss. In den letzten Jahren hat die Rechtsprechung an einigen Stellen grundlegende Kehrtwenden vollzogen (Stichwort: Vorsatz in Bezug auf das Merkmal der Arbeitgeberstellung, Abkehr von der strafrechtlichen Unverjährbarkeit, strafrechtliche Gewinnabschöpfung). Aber auch in den Details wurden Weichenstellungen neu justiert oder präzisiert, die in ihrem jeweiligen Kontext dargestellt werden.

Vor diesem Hintergrund wendet sich das Seminar in erster Linie an Arbeitsrechtler aus Kanzleien und Unternehmen, die auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung sein wollen. Anhand neuerer Entscheidungen werden nicht die jeweils zugrunde liegenden Problemstellungen analysiert, sondern auch mögliche Verteidigungsansätze aufgezeigt, um das Mandat am Ende erfolgreich zu gestalten. Insbesondere werden folgende Themen behandelt:

I. Voraussetzungen der Arbeitgeberstellung

II. Taten mit Auslandsbezug, insbesondere Bedeutung von A1-Entsendebeschreinigungen

III. Besonders schwerer Fall nach § 266a IV

IV. Anforderungen an tatgerichtliche Feststellungen im Urteil und an die Tatbezeichnung in der staatsanwaltschaftlichen Anklageschrift

V. Einschaltung gutgläubiger Dritter; Abdeckrechnungen und Servicegesellschaften

VI. Probleme der Einziehung