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Verwaltungsrecht

Kommunalrecht – Die formelle Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen

Referent: Prof. Dr. Michael Schmitz

Fortbildungs-Nr.: 062237

Selbststudium (Text) Jederzeit 2,50h – nach § 15 FAO
Im Verhältins Bürger ./. Staat spielen die Städte, Kreise und Gemeinden ein große Rolle. Die Kommunalverwaltungen treffen häufig Entscheidungen, die die Menschen unmittelbar berühren. Alle wichtigen kommunalen Entscheidungen werden in den Stadt- und Gemeinderäten bzw. im Kreistag durch Abstimmung bzw. Beschluss demokratisch entschieden. Dabei sind u.a. die rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung NRW zu beachten. Hier lauern viele Fehlermöglichkeiten. Wurde die Ladungsfrist eingehalten? Ist der Grundsatz der Öffentlichkeit beachtet worden? War ein Ratsmitglied befangen? War der Rat beschlussfähig? Welche Besonderheiten sind bei Satzungen zu beachten? Was ist ein Kommunalverfassungsstreitverfahren? Und: Welche Rechtsfolgen haben Verstöße gegen die Gemeinde- oder die Geschäftsordnung? Diese und andere Fragen werden in dem Online-Kurs umfassend und leicht verständlich erläutert.
 
Aktualisiert im Januar 2025.
Prof. Dr. Michael Schmitz

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Regulärer Kostenbeitrag

99,00 € (zzgl. gesetzl. USt.)

Ermäßigter Kostenbeitrag

Im Anmeldeformular wird ein ermäßigter Kostenbeitrag für bestimmte Gruppen angezeigt. Soweit zutreffend kann die Ermäßigung dort ausgewählt werden