Online-Vortrag LIVE: Leistungsausschlüsse für Unionsbürger:innen nach dem SGB II und dem SGB XII(334056)

Fachinstitut:
Migrationsrecht
Inhalt:
Ansprüche von Ausländer:innen auf Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe gehören seit Jahren zu den umstrittensten Themen in der Sozialpolitik sowie in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung. Die Debatten sind auch nach den Grundsatzentscheidungen des EuGH und des BSG sowie der Ende 2016 erfolgten Rechtsänderungen im SGB II und im SGB XII nicht beendet. In der migrationsrechtlichen Beratungspraxis ergeben sich in diesem Zusammenhang komplexe Fallgestaltungen und es stellen sich schwierige ausländer- und freizügigkeitsrechtliche Fragen, die auch die Vereinbarkeit der Ausschlüsse von existenzsichernden Leistungen für ausländische Staatsangehörige (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II, § 23 Abs. 3 SGB XII) mit Unions-, Völker- und Verfassungsrecht betreffen.

Ob mit der Materie bereits vertraut oder erst kürzlich befasst, bietet das Seminar einen Überblick über die einschlägigen Rechtsgrundlagen und deren Verhältnis zueinander, insbesondere über die unionsrechtlichen Vorgaben für die Gewährung von Grundsicherungsleistungen an freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger:innen. Neben der aktuellen Rechtsprechung des BSG erfährt die in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ausfallende Rechtsprechung der Tatsacheninstanzen besondere Berücksichtigung. Einen Schwerpunkt des Seminars bilden die Schnittstellen zu den Existenzsicherungssystemen nach dem SGB XII und dem AsylbLG, insbesondere die Überbrückungsleistungen und Härtefallregelungen nach § 23 Satz 3 bis 6 SGB XII.

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen erhalten eine instruktive Arbeitsunterlage.
Weitere Informationen finden Sie in unseren FAQs zum eLearning
Referenten:

Konrad Frerichs

Richter am Landessozialgericht, Hannover


Veranstaltungsort:
online
Veranstaltungszeiten:
13.30 - 19.00 Uhr (inkl. 30 Min. Pause)
Zeitstunden:
5,00 - Mit Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 FAO (wie bei einer Präsenzveranstaltung)
Datum:
14.03.2023
Kostenbeitrag:
275,- € (USt.-befreit)
Ermäßigter Kostenbeitrag:
175,- € (USt.-befreit)
  • Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer, Rechtsanwaltskammer Berlin, Rechtsanwaltskammer Brandenburg
Veranstaltungs-Nr.:
334056
Informationsmaterial:
Seite drucken