Online-Vortrag Selbststudium: Aus- und Nachwirkungen des Berliner Mietendeckels - Folgen der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des MietenWoG Bln durch das Bundesverfassungsgericht(174144)

Fachinstitut:
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Inhalt:
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antragstellern in einem abstrakten Normenkontrollverfahren Recht gegeben und zwei Richtervorlagen bestätigt, indem es das MietenWoG Berlin (Mietendeckel) für verfassungswidrig erklärt hat.

Aufgrund der Rechtsfolge der Nichtigkeit sind von jetzt auf gleich gesetzliche Regelungen, Verfahrensvorschriften, behördliche Erklärungen und Wirkungen im Zivilrecht außer Kraft gesetzt geworden.

In tausenden von Mietverhältnissen haben Mieter eine geringere als die mietvertraglich vereinbarte Miete an Vermieter gezahlt. Für alle Beteiligten und ihre Rechtsberater stellt sich nunmehr die Frage, wie mit dem Zahlungsrückstand weiter verfahren werden soll und kann.

Im Mittelpunkt steht der Zahlungsrückstand des Mieters. Bei diesem ist genau zu ermitteln, mit welchem Betrag sich der Mieter tatsächlich in Verzug befindet und wie dieser entstanden ist. Erst dann kann über das weitere Vorgehen mit Ansprüchen und Rechten entschieden werden.

Das Seminar behandelt die richtige Ermittlung des Zahlungsverzugs und die Alternativen zum Umgang mit diesen.

Schwerpunkte des Vortrags sind:

- Feststellung des Zahlungsrückstands des Mieters

- Gründe des Zahlungsrückstandes des Mieters

- Inhalt der zum Mietendeckel abgegebenen Erklärung des Vermieters

- Unterschiedliche mietvertragliche Vereinbarungen zur Mietendeckelmiete

- Herbeiführung der Fälligkeit von Mietzahlungen als sichere Ausgangslage für die Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten

- Lösungsmöglichkeiten zum Ausgleich von Forderungen

- Staatliche Hilfsprogramme zum Ausgleich angefallene Forderungen

- Antrag auf Einstellung öffentlich-rechtliche Verfahren

- Antrag auf Löschung von (personenbezogenen) Daten

- Fortführung von zivilgerichtlichen Verfahren

- Neuabschluss von Mietverträgen

- Vertragsgemäßer Zustand der Mietsache, insbesondere Vermietung von Nebenflächen

Aufgezeichnet am 11. Mai 2021.
Weitere Informationen finden Sie in unseren FAQs zum eLearning
Autor:

Dr. Carsten Brückner

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Vorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund Berlin e.V., Mitglied des Gesamtvorstandes von Haus & Grund Deutschland

Veranstaltungsort:
online
Zeitstunden:
2,50 - Mit Bescheinigung nach § 15 Abs. 4 FAO (Selbststudium)
Datum:
jederzeit
Kostenbeitrag:
135,- € (USt.-befreit)
Ermäßigter Kostenbeitrag:
115,- € (USt.-befreit)
  • Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer, Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, Rechtsanwaltskammer Bamberg, Rechtsanwaltskammer Berlin, Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern, Rechtsanwaltskammer Brandenburg, Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, Rechtsanwaltskammer Koblenz, Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg, Rechtsanwaltskammer Zweibrücken, Rechtsanwaltskammer Thüringen, Rechtsanwaltskammer Kassel, Rechtsanwaltskammer Tübingen, Rechtsanwaltskammer Hamm, Rechtsanwaltskammer München, Rechtsanwaltskammer Braunschweig, Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen, Rechtsanwaltskammer Nürnberg, Rechtsanwaltskammer Sachsen
Veranstaltungs-Nr.:
174144
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