Mietpreisbremse und Mietendeckel(174008)

Fachinstitut:
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Inhalt:
Die Diskussion um steigende Mieten in Ballungsgebieten hält bereits geraume Zeit an. Der Bundesgesetzgeber eröffnet den Ländern wiederholt die Möglichkeit, Maßnahmen gegen den Mietenanstieg zu ergreifen. Das Land Berlin hat von diesen Möglichkeiten und aufgrund eigener Kompetenz eine Vielzahl von Regelungen erlassen, deren Um- und Durchsetzung nachhaltige Auswirkungen auf Bevölkerung, Justiz und Verwaltung haben.

Neben Kappungsgrenzenverordnung, Mietpreisbremse, Milieuschutz, Zweckentfremdungsverbotsgesetz usw. geht der Berliner Senat davon aus, zusätzliche Regelungen schaffen zu müssen, um dem Mietenanstieg entgegen zu wirken. Hierfür soll am 1.1.2020 das Berliner Mietengesetz in Kraft treten. Beabsichtigt sind Maßnahmen sowohl zur Verhinderung von Mieterhöhungen als auch zur Absenkung bislang vereinbarter, jedoch eine noch festzulegende Mietobergrenze überschreitender Mieten.

Das Seminar beschäftigt sich nur wenige Tage vor Inkrafttreten des Berliner Mietengesetzes mit den Einzelheiten der neuen Regelungen und der übrigen Rahmenbedingungen um das Gesetz. Die Themen sind:

1. Soziales Mietrecht im BGB

2. Mietendeckel im BGB (die 11 Kappungsgrenzen)

3. Mietpreisdämpfende Regelungen außerhalb des BGB

4. Eckpunkte des Berliner Senats

a) Landesgesetzgebung / Inkrafttreten

b) Rückwirkung des Gesetzes

c) Laufzeitbeschränkung

d) Sachlicher Anwendungsbereich

e) Mieterhöhungsverbot / Mietsenkungen

f) Kappungsgrenze bei Neuvermietung / Mietherabsetzung

g) Ausnahmeregelung für Neubau

h) Genehmigungs- und Anzeigepflichten bei Modernisierung

i) Härtefallregelung

j) Ordnungswidrigkeit

5. Rechtsfolgen

a) im Zivilrecht

b) im Öffentlichen Recht

c) im Ordnungswidrigkeitenrecht
Referenten:
  • Dr. Carsten Brückner , Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Vorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund Berlin e.V., Mitglied des Gesamtvorstandes von Haus & Grund Deutschland, Berlin
Veranstaltungsort:
Veranstaltungszeiten:
14.00 - 19.30 Uhr
Zeitstunden:
5,0 - Mit Nachweis zur Vorlage nach § 15 FAO
Datum:
17.12.2019
Kostenbeitrag:
305,- € (USt.-befreit)
 
Veranstaltungs-Nr.:
174008
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