Abschied von der HOAI? - Das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 und seine Konsequenzen(164003)

Fachinstitut:
Bau- und Architektenrecht
Inhalt:
Durch Urteil vom 04.07.2019 (Rs. C-377/17) hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Das Urteil wirft zahlreiche Fragen auf, die für die tägliche Beratungspraxis sowie laufende Honorarstreitigkeiten von zentraler Bedeutung sind. Gleiches gilt für Auftragsvergaben der öffentlichen Hand, bei denen die Mindest- und Höchstsätze der HOAI bislang verbindlich vorgegeben worden sind.

In dieser aus aktuellem Anlass kurzfristig in das Programm aufgenommenen Sonderveranstaltung werden erfahrene Experten die wichtigsten Fragen unmittelbar nach der Veröffentlichung des Urteils zuverlässig beantworten und für eine vertiefende Diskussion zur Verfügung stehen. Folgende Inhalte sind geplant:

1. Geltung des EuGH-Urteils nur für grenzüberschreitende oder auch für nationale Fälle?

2. Bleiben die Mindest- und Höchstsätze der HOAI bis zu deren Aufhebung/Änderung in Kraft?

3. Wird der Planervertrag durch die Unwirksamkeit der Mindest- und Höchstsätze insgesamt unwirksam? Besteht zumindest ein Anpassungsanspruch nach § 313 BGB?

4. Gelten die Mindestsätze gem. § 7 Abs. 5 HOAI mangels schriftlicher Vereinbarung trotz des EuGH-Urteils weiterhin?

5. Ändern sich die Leistungspflichten des Architekten/Ingenieurs, wenn er aufgrund des EuGH-Urteils weniger/mehr Honorar erhält als vereinbart?

6. Wie wirkt sich das Urteil des EuGH auf „Aufstockungsklagen“ zu den Mindestsätzen der HOAI aus?

7. Welche Folgen hat die neue Rechtslage für die Vergabe von Planerleistungen durch die öffentliche Hand?

8. Was gilt für Planungswettbewerbe nach RPW 2013?
Referenten:
Veranstaltungsort:
Veranstaltungszeiten:
15.00 - 17.45 Uhr
Zeitstunden:
2,5 - Mit Nachweis zur Vorlage nach § 15 FAO
Datum:
28.08.2019
Kostenbeitrag:
175,- € (USt.-befreit)
Veranstaltungs-Nr.:
164003
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