Das Baulandmobilisierungsgesetz, erste Erfahrungen und erste Rechtsprechung(064082)

Fachinstitut:
Verwaltungsrecht
Inhalt:
Das Bauplanungsrecht kommt nicht zur Ruhe. Nach der letzten großen Novelle im Jahr 2017 (Städtebaurechtsnovelle) wird das Baurecht erneut den sich ändernden gesellschaftlichen Bedürfnissen angepasst. Hintergrund des Gesetzes sind die stetig steigenden Preise für Wohnbauland in Ballungsgebieten und die damit einhergehende Wohnungsknappheit für weite Teile der Bevölkerung.

Das Gesetzespaket konnte nach einigen Änderungen im Gesetzgebungsverfahren am 23.6.2021 in Kraft treten. Es umfasst eine Reihe neuer Handlungsmöglichkeiten für Gemeinden, um die adressierten Probleme anzugehen. Enthalten sind in erster Linie Änderungen des BauGB.

Hervorzuheben hierbei sind insbesondere die Einführung eines neuen sektoralen Bebauungsplantyps für den Wohnungsbau, die Erweiterung der Befreiungsmöglichkeiten und weitere Erleichterungen für das Bauen im Innen- und Außenbereich, die Erweiterung des Anwendungsbereichs der gemeindlichen Vorkaufsrechte für die leichtere Mobilisierung von Flächen für den Wohnungsbau, die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Baugebots für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten und die Schaffung einer Grundlage für städtebauliche Konzepte der Innenentwicklung. Andauerndes mediales Echo ruft schließlich das sogenannte Umwandlungsverbot hervor.

Darüber hinaus wird eine neue Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ in die BauNVO eingeführt. Ebenfalls werden die Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung von nun an als Orientierungswerte ausgestaltet sein, sodass Behörden größere Flexibilität bei der Ausweisung von Baugebieten erlangen.

Ziel der Veranstaltung ist es, den Teilnehmern einen Überblick über die neuerlichen Änderungen zu verschaffen, um darauf aufbauend ein tieferes Verständnis zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wird der Referent die Änderungen und ihre Zusammenhänge analysieren und etwaige bisherige Auswirkungen auf die Praxis darstellen.

 

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen erhalten eine instruktive Arbeitsunterlage.
Referenten:
  • Dr. Christian Giesecke LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Köln
Veranstaltungsort:
Veranstaltungszeiten:
13.00 - 18.30 Uhr
Zeitstunden:
5,00 - Mit Bescheinigung nach § 15 FAO
Datum:
11.05.2022
Kostenbeitrag:
325,- € (USt.-befreit)
Ermäßigter Kostenbeitrag:
198,- € (USt.-befreit)
Veranstaltungs-Nr.:
064082
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