Geldwäschegesetz und Transparenzregister: Aktuelle Entwicklungen, Herausforderungen und Pflichten

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Rechtsanwalt Dr. Dirk Scherp, Frankfurt a. M.

Das OLG Frankfurt a. M. hat jüngst mehrere Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank bestätigt. Dabei hat es die gesetzlichen Rechte und Pflichten einer Geldwäschebeauftragten verdeutlicht und auf die „Kritik der EU zum fehlenden bzw. mangelhaft ausgeprägten Problembewusstsein der Verpflichteten in Deutschland“ verwiesen.

Droht nun auch Rechtsanwälten und Notaren, die im Rahmen der Beratung sog. Kataloggeschäfte i.S.d. § 2 I Nr. 10 GwG „zweifelhafte oder ungewöhnliche“ Transaktionen (so lautete die Umschreibung von Verdachtsfällen zeitweilig im KWG) nicht umgehend melden, solcherlei Ungemach?

Nun ist die „Kritik der EU“ nicht neu, sondern schon in der Begründung zur Änderung des GwG 2011 enthalten, die ihrerseits auf die Prüfung der „Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ durch die Financial Action Task Force (FATF) im Jahr 2009/2010 referenziert. Die FATF ist keineswegs „die EU“, sondern eine Arbeitsgruppe der OECD, deren Mitglied auch die Bundesrepublik Deutschland ist. Auf der Grundlage ihrer Empfehlungen und Reports sind unter anderem die 4. EU-Geldwäscherichtlinie sowie deren Weiterentwicklung in der 5. EU-Geldwäscherichtlinie entstanden.

Soweit das alles hergeholt erscheinen mag: Der deutsche Gesetzgeber hat schon mit der GwG-Änderung 2011 sozusagen in vorauseilendem Gehorsam auf die sich abzeichnende 4. EU-Richtlinie reagiert und wird das nun sehr bald in einem weiteren Änderungs- oder Anpassungsgesetz im Vorgriff auf die 5. EU-Richtlinie wieder tun. Denn schon bald steht für Deutschland wieder eine FATF-Prüfung an: 2020/2021 ist es wieder soweit, und es darf bezweifelt werden, dass sich der deutsche Finanzminister wieder eine „Watsche“ solchen Ausmaßes einfangen will wie sein Amtsvorgänger.

Um unser aller Problembewusstsein zu schärfen, werden wir durch „wissenschaftliche“ Studien belehrt, wie geldwäsche-anfällig Immobiliengeschäfte seien, erfahren nahezu täglich in der Wirtschaftspresse, dass wir in einem „Eldorado für Geldwäscher“ praktizieren und dürfen Personengesellschaften aller Art, Stiftungen und sonstige wirtschaftliche Zusammenschlüsse beim Transparenzregister anmelden.

Schade nur, dass der Gesetzgeber im GwG vergessen hat zu regeln, wer die Bußgeldbehörde für anwaltliches Bekämpfungsversagen sein soll: Manche Kommentatoren halten die Anwaltskammer als Aufsicht auch für bußgeldgeeignet, andere Kommentatoren sehen die Anwaltschaft in der Hand der BaFin – gemäß ihrer Auffangzuständigkeit in § 56 V 1 GwG.

Ein Bußgeldverfahren dürfte etwa so spannend werden wie der Versuch, als Anwalt für einen (nicht-GwG-verpflichteten) Mandanten bei der FIU (Financial Intelligence Unit beim Zoll) über das IT-Tool „goAML“ eine Verdachtsmeldung zu erstatten. Das hat nämlich nicht funktioniert.

Zwischenzeitlich sei allen Geldwäschebeauftragten in Rechtsanwaltskanzleien ab 30 juristischen Mitarbeitern, aber auch jedem Einzelanwalt oder Anwalt in kleineren Einheiten, der „Kataloggeschäfte“ berät, empfohlen, sich mit den Auslegungs- und Anwendungshinweisen der Kammern vertraut zu machen.

Damit das Awareness-Level hoch bleibt: auch die sind bundesweit nicht einheitlich formuliert, sondern weisen kleine, aber bürokratie-fördernde Unterschiede für überörtliche Zusammenschlüsse auf.

Dieser Text wurde veröffentlicht im BRAK Magazin, Ausgabe 1/2019. Das gesamte Heft kann hier abgerufen werden: www.brak-mitteilungen.de

Veranstaltungen zum Thema im DAI:

Ausgewählte Probleme des Personen- und Kapitalgesellschaftsrechts
Das Fortbildungsplus zur 17. Gesellschaftsrechtlichen Jahresarbeitstagung

21. März 2019 · Hamburg
Referenten: Prof. Dr. Joachim Bauer, Rechtsanwalt, Berlin / Prof. Dr. Heribert Heckschen, Notar, Dresden / Dr. Dirk Scherp, Rechtsanwalt, Frankfurt

17. Gesellschaftsrechtliche Jahresarbeitstagung

22. bis 23. März 2019 · Hamburg

Leitung: Prof. Dr. Georg Crezelius, München / Prof. Dr. Heribert Heckschen, Notar, Dresden

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