Der Reformbedarf im Abstammungsrecht

Beitrag vom

Dr. Rita Coenen, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Sozialrecht, Münster

Ein Jahr ist es her, dass der Arbeitskreis Abstammungsrecht seinen Abschlussbericht vorgelegt hat (http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2017/070417_AK_Abstammungsrecht.html). Seitdem wurde die Ehe für Personen des gleichen Geschlechts geöffnet und das Samenspenderregistergesetz verabschiedet – wesentliche Reformen im Abstammungsrecht stehen dagegen weiterhin aus.

Der Arbeitskreis hatte den Auftrag, das Abstammungsrecht auf seine Reformbedürftigkeit zu überprüfen. Die elf Sachverständigen kamen zu dem Ergebnis, dass eine Reform zwingend erforderlich ist und empfehlen in 91 Thesen eine moderate Fortentwicklung der bisherigen Regelungen zu einem stimmigen Gesamtkonzept, das die gelebte soziale Wirklichkeit von Familien angemessen abbildet.

Zunächst solle anstelle des Abstammungsrechts künftig die „Rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung“ treten, um hervorzuheben, dass diese Regelungen gerade nicht nur solche Personen einander rechtlich zuordnen, die genetisch voneinander abstammen. Die unanfechtbare rechtliche Mutterschaft der Geburtsmutter nach § 1591 BGB, die Zuordnung des Kindes zum Ehemann der Mutter (§ 1592 Nr. 1 BGB) sowie die Anerkennung der Vaterschaft (§ 1592 Nr. 2 BGB) lässt der Arbeitskreis unangetastet. Eine Absage erteilt er der gleichberechtigten rechtlichen Elternschaft von mehr als zwei Personen sowie der Möglichkeit einer einvernehmlichen Zuordnung der rechtlichen Mutterschaft (Stichwort Leihmutterschaft). Im Zentrum des Abschlussberichtes steht der Vorschlag, künftig diejenige Person als zweiten rechtlichen Elternteil festzulegen, die gemeinsam mit der Mutter in eine ärztlich assistierte Fortpflanzung mittels Samen- oder Embryospende eingewilligt hat – vorausgesetzt die spendende Person hat auf die Elternschaft verzichtet. Dies kann neben einem Mann auch eine Frau sein. Zu diesem Zweck wird eine Ausweitung des § 1592 BGB auf die „Mit-Mutter“ vorgeschlagen. Darüber hinaus betont der Arbeitskreis die Notwendigkeit, dem Kindeswohl sowie den Interessen weiterer Beteiligter bei der rechtlichen Eltern-Kind-Zuordnung Rechnung zu tragen. Während eine konkrete Kindeswohlprüfung bei der Zuordnung auch weiterhin grundsätzlich nicht erfolgen soll, könne sie in Einzelfällen geboten sein. Daher solle während eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens nicht nur die sozial-familiäre Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater, sondern darüber hinaus auch die zum genetischen Vater berücksichtigt und gewichtet werden. Die Forderung nach der Einrichtung eines zentralen Spenderregisters sowie einem Recht auf statusunabhängige Klärung der eigenen genetischen Abstammung, wird – im Hinblick auf die Samenspende – durch das am 01.07.2018 in Kraft getretene Samenspenderregistergesetz umgesetzt.

In dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 14.03.2018 heißt es auf Seite 132: „Im Hinblick auf die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin und Veränderungen in der Gesellschaft werden wir Anpassungen des Abstammungsrechts unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Arbeitskreises Abstammungsrecht prüfen.“ – es bleibt daher zu hoffen, dass der Gesetzgeber die Vorschläge des Arbeitskreises bei der notwendigen Reform als Mindeststandards übernehmen wird. Neben diese Hoffnung tritt der Wunsch, er möge den Mut haben, noch über die Grenzen dieses Reformvorschlags hinauszudenken.

Dieser Text wurde veröffentlicht im BRAK Magazin, Ausgabe 4/2018. Das gesamte Heft kann hier abgerufen werden: www.brak-mitteilungen.de

 

Veranstaltungen zum Thema im DAI:
Die Rechte des Kindes: Unterhalt, Personen- und Vermögenssorge
31.8.2018 · Bochum
17.10.2018 · Heusenstamm (bei Frankfurt am Main)

Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts
12.9.2018 · Heusenstamm (bei Frankfurt am Main)

Informationen und Anmeldungen:
Deutsches Anwaltsinstitut e. V.
Tel.: 0234 97064-0; Fax: 0234 703507
E-Mail: info@anwaltsinstitut.de
www.anwaltsinstitut.de

Zurück