Cum-Ex-Geschäfte – ein Wirtschaftskrimi

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Dr. Johannes Altenburg, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Hamburg

Die strafrechtliche Aufarbeitung der sog. Cum-Ex-Geschäfte erscheint auf den ersten Blick bester Stoff für einen spannenden Wirtschaftskrimi.

Schon aufgrund der schwindelerregenden Summen erlangter Steuererstattungen (in Europa über 55 Milliarden Euro) entsteht schnell das dem Krimi typische „Gut gegen Böse“-Schema. Vollends zum Krimi-Material wird das Thema Cum-Ex durch die zum Teil schillernden Persönlichkeiten, die im Zentrum der Ermittlungsverfahren stehen.

Für die meisten Beschuldigten geht es in den laufenden Strafverfahren – ebenfalls ganz wie im klassischen Kriminalfall – um „alles oder nichts“. Aufgrund der angenommenen Schadenshöhe drohen im Falle einer Verurteilung hohe Strafen, die für viele das Ende der Karriere bedeuten würden. Hinzu käme das sich aus einer Verurteilung ergebende faktische Präjudiz für eine persönliche Haftung für die Steuerschuld (§ 71 AO). Auch dies hat dazu geführt, dass es zwischenzeitlich einen Wettlauf der Beschuldigten um Vernehmungstermine bei den Staatsanwaltschaften gab, in denen zahlreiche Beschuldigte den Ermittlern ihre Rolle (und zum Teil die anderer Beschuldigter) darlegen wollten. Ganz wie in bekannten Kriminalfilmen versuchen die Ermittlungsbeamten die unterschiedlichen Protagonisten gegeneinander auszuspielen und so die Aufklärung voranzutreiben. 

Aber auch der Druck auf die ermittelnden Staatsanwaltschaften ist enorm. Diese stehen vor der Aufgabe, ihre jahrelange Tätigkeit zu rechtfertigen und Ergebnisse zu produzieren. Teilweise entsteht der Eindruck, dass die Ermittlungsbehörden mit der schieren Anzahl an aufzuklärenden Transaktionen, Beteiligten und Vorgängen an die Grenzen ihrer Kapazitäten stoßen. Denn der eingängige und vereinfachende – krimitaugliche – Begriff Cum-Ex verdeckt die Komplexität der dahinterliegenden Sachverhalte und deren rechtlichen Bewertung. 

Für den klassischen Krimi ungewöhnlich besteht die über der gesamten strafrechtlichen Aufarbeitung der sog. Cum-Ex-Affäre stehende Frage nämlich bis heute darin, ob diese Geschäfte und die Beteiligung daran überhaupt steuerstrafrechtlich relevant sind. Es gibt gute Gründe, die gegen eine Strafbarkeit sprechen, sodass am Ende der Aufklärung ein Kriminalfall ohne Straftat vorliegen könnte.

Die Politik hat nicht zuletzt durch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und die dort vorgenommene faktische Vorverurteilung bereits die Richtung vorgegeben, die strafrechtlich nun nachvollzogen werden soll. Das ist nicht zuletzt deshalb zu kritisieren, weil es gerade auch den Versäumnissen der Politik geschuldet ist, dass erhebliche Zweifel an der Strafbarkeit bestehen. Gerade die gesetzgeberische Untätigkeit und die sich daraus ergebenden Interpretationsspielräume wurden in den die Cum-Ex-Geschäfte als rechtmäßig bewertenden Rechtsgutachten aufgegriffen. Erst durch dieses Zusammenspiel konnte Cum-Ex zu einem Massenphänomen werden. 

Es ist nun die Aufgabe der Strafgerichte, diesem Druck von allen Seiten standzuhalten und zu bewerten, in welchen Ausgestaltungen und bei welchem Kenntnisstand der Beteiligten die Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften überhaupt strafbar ist. Dabei wird durch die Gerichte auch die jahrelange Untätigkeit des Gesetzgebers sowie die Bedeutung der damaligen Gutachten zu bewerten sein.

Wie jeder gute Krimi steuern die Cum-Ex-Ermittlungen unausweichlich auf das Finale zu. Das Finale findet dort statt, wo jeder gute Kriminalfall seine Entscheidung findet: vor dem Strafgericht. Im vergangenen Jahr wurde die erste große Anklage erhoben; das Strafverfahren steht noch aus, mit offenem Ausgang. Es bleibt spannend.

Dieser Text wurde veröffentlicht im BRAK Magazin, Ausgabe 2/2019. Das gesamte Heft kann hier abgerufen werden: www.brak-mitteilungen.de

Veranstaltungen zum Thema im DAI:

6. Jahresarbeitstagung Strafrecht

24. Mai 2019 · Hamburg

Leitung: Thilo Pfordte, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, München

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