Arbeitnehmerhaftung: Umfang – Vertragsgestaltung – D&O-Versicherung

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Prof. Dr. Paul Melot de Beauregard, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf

Nicht erst seit dem Diesel-Skandal bei VW ist das Thema „Arbeitnehmerhaftung“ in aller Munde. Auch unterhalb der Organebene fragen Arbeitnehmer zunehmend nach ihren Risiken und wie sie sich vor diesen schützen können.

I. Die privilegierte Arbeitnehmerhaftung

Dabei haften Arbeitnehmer grundsätzlich privilegiert, das heißt, dass sie im Falle fahrlässigen Handelns regelmäßig nur dann voll für einen Schaden einzustehen haben, wenn dieser grob fahrlässig (oder gar vorsätzlich) herbeigeführt wurde. Im Falle mittlerer Fahrlässigkeit ist die Haftung dagegen stark eingeschränkt. Hier bleibt der Arbeitgeber zumeist auf dem allergrößten Teil sitzen. Bei leichter Fahrlässigkeit schließlich kommt eine Haftung für deren Folgen regelmäßig überhaupt nicht in Betracht.

Allerdings kann es überall da schwierig werden, wo arbeitsrechtlich untypische Situationen auftreten. Zu denken ist etwa an die Übernahme von Organverantwortlichkeiten in einem verbundenen Unternehmen, den Einsatz in anderen Jurisdiktionen mit weniger oder gar keiner Haftungsprivilegierung (insbesondere in Common-Law-Ländern wie den USA) oder die Übernahme besonderer Verantwortung.

II. Die D&O-Versicherung

Dem „Risiko“ der Haftungserleichterung begegnen Unternehmen mit der Aufnahme ihrer leitenden Arbeitnehmer in die D&O-Versicherung. Diese besteht normalerweise als Gruppenversicherung und schließt neben den Organen regelmäßig auch andere leitende Funktionen (z.B. Prokuristen, Betriebsleiter) mit ein.

Eine D&O-Versicherung ist eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, bei der ein Unternehmen (Versicherungsnehmerin) die Handlungen ihrer Manager (versicherte Risiken) versichert. Dabei adressiert sie regelmäßig zunächst den Schaden im Innenverhältnis. Das Unternehmen erhält mit der Versicherung also einen solventen Schuldner. Der Manager kann gleichzeitig die persönliche Haftung abwenden. Weitere Komponenten einer D&O-Versicherung sind regelmäßig der Rechtsschutz in Zivil- und häufig auch in Strafsachen.

III. Inhalt und Klippen

Abweichend vom im deutschen Recht üblichen Fall der Anspruchsentstehung im Zeitpunkt des Schadenseintritts besteht bei der D&O-Versicherung das sogenannte Claims-Made-Prinzip. Danach tritt der Versicherungsfall erst dann ein, wenn ein schädigendes Ereignis geltend gemacht und die Inanspruchnahme des Managers in Aussicht gestellt wird.

D&O-Versicherungen werden – wie andere Versicherungen auch – auf der Grundlage Allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB) geregelt. Dennoch unterscheiden sich einzelne Policen ihrem Inhalt nach häufig grundlegend. Entsprechend ist sowohl unternehmensseitig als auch seitens des einzelnen Managers darauf zu achten, dass ein angemessener Versicherungsschutz besteht. Ein besonderes Augenmerk sollte z.B. auf dem räumlichen und inhaltlichen Geltungsbereich, der versicherten Schadenssumme oder dem Nachmeldezeitraum liegen.

IV. Vertragsgestaltung

Während Unternehmen und Versicherer auf der Grundlage von AVB abschließen, steht dem einzelnen Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber – zumindest der Idee nach – die volle Vertragsfreiheit zur Verfügung. Danach ist in einer entsprechenden D&O-Klausel im Arbeitsvertrag Vieles regelbar. Hier sollte aus seiner Sicht auf Punkte wie Kostentragungspflicht, Versicherungssumme, nachvertragliche Einsichtsrechte oder eine Rechtsschutzkomponente geachtet werden.

Dieser Text wurde veröffentlicht im BRAK Magazin, Ausgabe 5/2019. Das gesamte Heft kann hier abgerufen werden: www.brak-mitteilungen.de

Veranstaltungen zum Thema im DAI:

Der GmbH-Geschäftsführer: Anstellungsvertrag, Haftung und D&O-Versicherung

14. November 2019 · Heusenstamm (bei Frankfurt am Main)

Referenten: Professor Dr. Georg Annuß, LL.M., Rechtsanwalt, München, Dr. Thomas Rothballer, Rechtsanwalt, München

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