Abmahnung im Wettbewerbsrecht

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Dr. Mirko Möller, LL.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Dortmund

Bald neue Regeln für Abmahnungen?

Bis 2004 gab es keine gesetzliche Regelung der lauterkeitsrechtlichen Abmahnung. Die Rechtsprechung arbeitete mit den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag; auch Missbrauch wurde mit Hilfe der allgemeinen Vorschriften bekämpft. Dann erfuhr der Abmahnkostenersatz eine gesetzliche Regelung in § 12 I 2 UWG, womit aber keine Änderung der von der Rechtsprechung entwickelten Regeln intendiert war. Seit Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken findet sich in § 8 IV 2 UWG ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsverteidigungskosten im Fall missbräuchlicher Abmahnungen. Gerade in den letzten Monaten erging hierzu eine Vielzahl von BGH-Entscheidungen.

Handlungsdruck

Nachdem die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart hatten, missbräuchliche Abmahnungen zu bekämpfen, bestand Handlungsdruck. Bereits 2018 legte das BMJV einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vor. Im Mai 2019 folgte ein an vielen Stellen noch geänderter Regierungsentwurf (BT-Drs. 19/12084) mit umfangreichen Neuregelungen des Rechts der lauterkeitsrechtlichen Abmahnung. Er wurde vom Bundestag am 26.9.2019 in erster Lesung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Abmahnkostenersatzanspruch

Auch zukünftig soll es eine gesetzliche Grundlage für den Abmahnkostenersatz geben, jedoch flankiert mit zahlreichen Vorgaben zum Inhalt der Abmahnung. Die Berechtigung der Abmahnung ist dann nicht mehr die einzige Voraussetzung für einen Ersatzanspruch, die Abmahnung muss auch den formalen und inhaltlichen Anforderungen genügen. Anderenfalls soll nicht nur der Anspruch entfallen, sondern der Abgemahnte soll seinerseits Erstattung seiner Rechtsverteidigungskosten fordern können. Hinzu kommt ein Ausschluss des Anspruchs für Abmahnungen durch Mitbewerber bei Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr sowie bei Abmahnungen von Klein- und Kleinstunternehmen wegen datenschutzrechtlicher Verstöße. Der Referentenentwurf sah noch vor, dass der Ersatzanspruch für Mitbewerber ausgeschlossen ist, wenn die Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, Schwere, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern und Mitbewerbern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt.

Vertragsstrafen

Die Abmahnung ist darauf gerichtet, eine Unterlassungsstreitigkeit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungserklärung beizulegen. Neben den Regelungen zum Inhalt der Abmahnung und zum Kostenersatz für Abmahnung und Rechtsverteidigung sieht der Entwurf auch Regelungen zur  Bestimmung der Vertragsstrafe vor. Es gibt nicht nur einen umfangreichen Kriterienkatalog, sondern auch einen vollständigen Ausschluss von Vertragsstrafeversprechen bei bestimmten Rechtsverletzungen und eine Begrenzung auf 1.000 Euro. Besonders pikant: Fordert der Abmahnende eine „erheblich überhöhte“ Vertragsstrafe, so soll dies unwiderlegbar auf einen Missbrauch hindeuten, mit der Folge, dass der Abmahnende überhaupt keine Ansprüche mehr geltend machen kann.

Dieser Text wurde veröffentlicht im BRAK Magazin, Ausgabe 6/2019. Das gesamte Heft kann hier abgerufen werden: www.brak-mitteilungen.de

Veranstaltungen zum Thema im DAI:

Neueste Rechtsprechung des BGH zum Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht

7. Februar 2020 · Berlin

Referenten:  Jörn Feddersen, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe; Professor Dr. Thomas Koch, Vors. Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe

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