Alle wichtigen kommunalen Entscheidungen werden in den Stadt- und Gemeinderäten durch Abstimmung bzw. Beschluss entschieden.

 

Dabei sind die rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung NRW zu beachten. Hier lauern viele Fehlermöglichkeiten. Wurde die Ladungsfrist eingehalten? Ist der Grundsatz der Öffentlichkeit beachtet worden? War ein Ratsmitglied befangen? War der Rat beschlussfähig? Welche Besonderheiten sind bei Satzungen zu beachten? Was ist ein Kommunalverfassungsstreitverfahren? Und: Welche Rechtsfolgen haben Verstöße gegen die Gemeinde- oder die Geschäftsordnung? Diese und andere Fragen werden in dem Online-Kurs umfassend und leicht verständlich erläutert.